Strafen für Arbeitslose zu hart

Nachrichten, 8. November 2019

Strafen für Arbeitslose zu hart

Wenn Menschen in Deutschland nicht genug Geld zum Leben haben, bekommen sie Hilfe vom Staat. Der Staat kann aber weniger oder gar kein Geld mehr zahlen, wenn man bestimmte Regeln nicht einhält. Das Bundes-Verfassungs-Gericht sagt jetzt: Das muss sich ändern.

Das Geld vom Staat heißt Hartz 4. Genauer gesagt kommt es vom Job-Center. Arbeitslose zahlen damit Essen, Kleidung und ihre Wohnung. Das Geld soll sie unterstützen, damit sie genug zum Leben haben.

Das Job-Center kann Menschen auch bestrafen. Zum Beispiel, wenn jemand einen Termin beim Job-Center verpasst. Oder wenn jemand sagt: Ich will diese Arbeit nicht machen. Dann bekommen Arbeitslose weniger Geld. Manchmal kriegen sie auch gar kein Geld mehr.

Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat entschieden: Das Job-Center darf das Geld nicht ganz kürzen. Ein Drittel weniger Geld als Strafe ist genug. Und die Politiker müssen jetzt neu über Hartz 4 entscheiden. Darüber gibt es Streit: Manche in der Partei SPD wollen gar keine Strafen mehr. Andere, zum Beispiel in der Partei CDU, finden: Ohne Strafen geht es nicht.